Am 5. Dezember ist der Internationaler Tag des Ehrenamts! Die Ehrenamtlichen der verschiedenen Hilfsorganisationen von Rettungskräften, über Feuerwehrleute, bis Aktiven im Technischen Hilfswerk sind Tag und Nacht für unsere Sicherheit und die Notfall- und Gesundheitsversorgung im Einsatz. Doch leider gibt es bis heute enorme Missstände im Hinblick auf die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Einsatzkräfte [...]
Durch eine Haushaltslücke von mindestens 130 Millionen Euro im Budget des Bundes für das kommende Jahr wird die Funktionssicherheit des Digitalfunks von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten massiv gefährdet. Eine durchgehende Netzüberwachung, die sofortige Entstörung sowie notwendige Kapazitätserhöhungen und Weiterentwicklungen sind mit den bisher veranschlagten Mitteln für die verantwortliche Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und [...]
Zum Wohle der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten habe ich im Namen meiner Fraktion am Donnerstag dem Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung 2023/24 zugestimmt. In meiner Rede zum dem Gesetzentwurf habe ich deutlich gemacht, dass darin neben der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger auch folgende Punkte enthalten [...]
Der Bundestag hat am Freitag, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung“ (20/6435) beraten. Mit dem Gesetz soll unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglicht werden. Des Weiteren wurde ein Antrag der CDU/CDU-Fraktion mit dem Titel „Generalverdacht gegen öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus [...]
Am Mittwoch, den 24. Mai 2023, haben wir erneut zur Situation der Verteilung, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten debattiert. In meiner Rede ging ich insbesondere auf das Ungleichgewicht der Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein. Während die Kommunen unter Einsatz aller ihrer personeller und finanzieller Ressourcen versuchen, die Herausforderungen der vielen Schutzsuchenden zu [...]
Am Donnerstag, den 11. Mai 2023, haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unseren Antrag zum Thema "Generalverdacht gegen öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen" in das Plenum eingebracht als Maßnahmenkatalog gegen den von der Bundesregierung eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung [...]
In dieser Sitzungswoche hatte ich Besuch von Moritz Feindt, 15 Jahre alt, aus Handewitt. Moritz absolvierte ein Praktikum bei mir. Das hier ist sein Bericht: Mein Praktikum bei Petra Nicolaisen Mein Name ist Moritz Feindt und im Herbst letzten Jahres hat uns unser Klassenlehrer verkündet, dass wir vom 8. Mai bis zum 12. Mai [...]
Im Rahmen der Landesgruppensitzung am Montag, den 8. Mai 2023, hatten wir den derzeitigen Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Claus Ruhe Madsen, zu Besuch. Gemeinsam haben wir uns intensiv zu den aktuellen wirtschafts- und verkehrspolitischen Themen, die Schleswig-Holstein betreffen, ausgetauscht. Dabei ging es unter anderem auch um [...]
Am Mittwoch, den 10. Mai 2023, hat sich die Bundesregierung mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer getroffen. Besprochen wurden im Kern die Finanzierung der flüchtlingsbezogenen Kosten, die Unterbringungs- und Integrationssituation sowie Möglichkeiten der beschleunigten Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Im Vorfeld waren sich die Länder parteiübergreifend einig, dass es mehr und verlässliche Hilfe seitens des [...]
In dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag gleich drei namentliche Abstimmungen zu verschiedenen Bundeswehreinsätzen geführt. 1. Am Mittwoch, den 26. April 2023, wurde über den Antrag der Bundesregierung zum "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Sudan" namentlich abgestimmt. Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Zustimmung mit 661-Ja Stimmen - keine Gegenstimmen - und [...]