Der Bundestag hat am Freitag, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung“ (20/6435) beraten. Mit dem Gesetz soll unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglicht werden. Des Weiteren wurde ein Antrag der CDU/CDU-Fraktion mit dem Titel „Generalverdacht gegen öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus [...]
Die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen hat vor dem Hintergrund der Ostsee- Sturmflut vom 20. auf den 21. Oktober die Solidarität der Länder eingefordert. Anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler appelliert die Abgeordnete an die Länder-Chefs, sich für einen neu zu schaffenden Wiederaufbaufonds und für eine Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz durch den [...]
Apotheken zählen zur unverzichtbaren Infrastruktur; das ist nicht erst seit der Pandemie klar. Doch Apotheken geraten immer mehr unter wirtschaftlichen und finanziellen Druck. Dadurch ist die flächendeckende Versorgung in Gefahr. „Ich fordere Wirtschaftsminister Robert Habeck oder seinen Ministerkollege Karl Lauterbach – egal wer sich nach ihrem letzten Streit jetzt dafür zuständig hält – erneut auf, [...]
Angesichts der bisher prognostizierten Schäden im dreistelligen Millionenbereich durch die Sturmflut vom Wochenende sieht die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen jetzt den Bund in der Pflicht. „Das Land Schleswig-Holstein hat bereits vorbildlich reagiert, indem es Flutgeschädigten finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt hat. Aber auch Berlin ist jetzt in der Plicht. Die Bundesregierung mit ihrem Wirtschaftsminister an der [...]
Am vergangenen Freitag habe ich im Bundestag zum Entwurf der Bundesregierung über die Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze gesprochen - ein Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger interessiert, wenn sie vor der Frage stehen, ob sie eine Wärmepumpe einbauen sollen oder ob ihre Heimatgemeinde eine zentrale Versorgung in Erwägung ziehen könnte. Wärmeplanung ist grundsätzlich ein [...]
Die Wanderuper Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen ist auf dem Landesparteitag der CDU-Schleswig-Holstein zur Stellvertreterin von Ministerpräsident und Landesvorsitzendem Daniel Günther gewählt worden. Mit 180 Stimmen oder 83,3 Prozent erzielte die Innenpolitikerin das beste Ergebnis unter den vier Stellvertretern (Tobias v.d. Heide 162 Stimmen, 75 Prozent; Felix Siegmon 151 Stimmen, 69,9 Prozent und Karin Prien (in Abwesenheit) [...]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben dies abgelehnt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen: „Die Ablehnung unserer Forderungen [...]
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern wir, die derzeit befristet geltenden sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie über den 31. Dezember 2023 hinaus beizubehalten. Vor diesem Hintergrund hatten wir bereits am 21. Juni 2023 im Finanzausschuss einen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt, den die Ampel jedoch abgelehnt hatte. Wie wichtig der Gastronomie dieses Anliegen ist, zeigt eine Petition [...]
Einen Tag vor Heiligabend 2022 war Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Besuch bei der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft und übergab einen Förderbescheid für den Bau von drei LNG-Bunkerschiffen. Jedoch wurde dieser Förderbescheid nicht an die FSG übergeben, sondern an eine Kooperationsgesellschaft rund um die Reederei Nordic Hamburg, die wiederum die Flensburger Werft mit dem Bau beauftragen sollte. Endgültig [...]
„Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen muss erhalten bleiben, damit Hotellerie und Gastronomie nicht noch stärker unter der Lohn-Preis-Spirale zu leiden haben - Dies ist meine Überzeugung und die der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Ampel-Pläne, die Steuersatz-Reduktion voraussichtlich mit dem Dezember auslaufen zu lassen, wären ein Schlag in das Gesicht der vielen fleißigen Menschen im Hotel- und Gaststättengewerbe“, [...]