Am vergangenen Freitag habe ich im Bundestag zum Entwurf der Bundesregierung über die Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze gesprochen - ein Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger interessiert, wenn sie vor der Frage stehen, ob sie eine Wärmepumpe einbauen sollen oder ob ihre Heimatgemeinde eine zentrale Versorgung in Erwägung ziehen könnte. Wärmeplanung ist grundsätzlich ein [...]
Die Wanderuper Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen ist auf dem Landesparteitag der CDU-Schleswig-Holstein zur Stellvertreterin von Ministerpräsident und Landesvorsitzendem Daniel Günther gewählt worden. Mit 180 Stimmen oder 83,3 Prozent erzielte die Innenpolitikerin das beste Ergebnis unter den vier Stellvertretern (Tobias v.d. Heide 162 Stimmen, 75 Prozent; Felix Siegmon 151 Stimmen, 69,9 Prozent und Karin Prien (in Abwesenheit) [...]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben dies abgelehnt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen: „Die Ablehnung unserer Forderungen [...]
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern wir, die derzeit befristet geltenden sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie über den 31. Dezember 2023 hinaus beizubehalten. Vor diesem Hintergrund hatten wir bereits am 21. Juni 2023 im Finanzausschuss einen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt, den die Ampel jedoch abgelehnt hatte. Wie wichtig der Gastronomie dieses Anliegen ist, zeigt eine Petition [...]
Einen Tag vor Heiligabend 2022 war Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Besuch bei der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft und übergab einen Förderbescheid für den Bau von drei LNG-Bunkerschiffen. Jedoch wurde dieser Förderbescheid nicht an die FSG übergeben, sondern an eine Kooperationsgesellschaft rund um die Reederei Nordic Hamburg, die wiederum die Flensburger Werft mit dem Bau beauftragen sollte. Endgültig [...]
„Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen muss erhalten bleiben, damit Hotellerie und Gastronomie nicht noch stärker unter der Lohn-Preis-Spirale zu leiden haben - Dies ist meine Überzeugung und die der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Ampel-Pläne, die Steuersatz-Reduktion voraussichtlich mit dem Dezember auslaufen zu lassen, wären ein Schlag in das Gesicht der vielen fleißigen Menschen im Hotel- und Gaststättengewerbe“, [...]
Am 3. August war Erdüberlastungstag und seit zwei Jahren ruft die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) den 29. September zum Internationalen Tag gegen Lebensmittelverschwendung (International Day of Awareness of Food Loss and Waste) aus. Mit der Aktion wird auf die horrenden Verluste an Lebensmitteln und die daraus resultierenden, massiven Schäden für die Umwelt [...]
Der Deutsche Bundestag hat zu befürchteten Kürzungen bei GRW, GAK und Städtebauförderung durch den Bundesfinanzminister debattiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB Petra Nicolaisen: Minus 17 Millionen Euro für Programme zur regionalen Wirtschaftsförderung (GRW), minus 15 Millionen zur Verbesserung von Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und minus 8 Millionen zur Städtebauförderung [...]
Die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen schließt sich der Kritik von Apothekerverbänden am Lieferengpassgesetz der Bundesregierung an. „Ich sehe nicht, dass dadurch die versprochene Versorgungssicherheit mit Medikamenten wiederhergestellt wird, da mit dem Gesetz vor allem Kinderarzneimittel und Antibiotika adressiert werden, der Mangel sich aber auf über 400 Arzneimittel bezieht“, so die schleswig-holsteinische Abgeordnete. „Vor allem aber erfolgt [...]
Zur aktuellen Debatte um die Einstufung von weiteren sicheren Herkunftsstaaten erklärt das Mitglied im Innenausschuss, die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen: Das bewährte Instrument der sicheren Herkunftsstaaten im Rahmen der verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben sollte konsequent angewandt werden. Asylverfahren müssen beschleunigt, Behörden entlastet, Kapazitäten für tatsächlich Schutzbedürftige sowie die Akzeptanz des Asylrechts in der Öffentlichkeit müssen erhöht [...]