Am Mittwoch, den 10. Mai 2023, hat sich die Bundesregierung mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer getroffen. Besprochen wurden im Kern die Finanzierung der flüchtlingsbezogenen Kosten, die Unterbringungs- und Integrationssituation sowie Möglichkeiten der beschleunigten Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Im Vorfeld waren sich die Länder parteiübergreifend einig, dass es mehr und verlässliche Hilfe seitens des [...]
Im Deutschen Bundestag haben wir am Mittwoch, den 16. März 2022, die Forderung meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nach Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse diskutiert und anschließend darüber abgestimmt. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Parlamentarische Beirat hätte die Aufgabe gehabt, Bundesgesetze und Rechtsakte der Europäischen Union im Bundestag so zu begleiten, dass das im [...]
Am Freitag, den 18. Juni 2021, fand der diesjährige Kongress-kommunal digital der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) als digitaler Kongress statt. Unter dem Motto „Starke Kommunen – Starkes Deutschland“ gab es eine Vielzahl an Gesprächsformaten, Vorträgen und Diskussionen. Im Vorlauf der Bundestagswahl und kurz vor der Veröffentlichung des CDU/CSU-Wahlprogrammes wollen wir als KPV [...]
Am Mittwoch, den 27. Mai 2020, hat ein etwa eineinhalbstündiges Videogespräch der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu wirkungsvollen Hilfen für Kommunen in der Corona-Krise stattgefunden. Dabei hatten mehrere Mitglieder von unterschiedlichen Kreisverbänden der KPV Gelegenheit mit dem Bundesvorsitzenden der KPV und zugleich meinem Kollegen, Herrn Christian Haase (MdB), ins Gespräch zu [...]
Am Dienstag, den 26. November 2019, haben wir im Zuge dieser parlamentarischen Sitzungswoche, in der der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2020 beschlossen hat, in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik den Bundeshaushalt für das kommende Jahr aus kommunaler Sicht unter die Lupe genommen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Jahr 2020 auf 362 Milliarden Euro, davon [...]
Am 21. Oktober 2019 begann die zweite Sitzungswoche in Folge mit einem Fachgespräch zum Thema "Gleichwertige Lebensverhältnisse", bei dem ich - als stellvertretende Vorstizende der AG-Kommunalpolitik und zuständige Berichterstatterin im Innenausschuss - die Einführung in die Veranstaltung übernehmen durfte. Deutschland ist ein Flächenland mit großer regionaler Vielfalt. Wie in allen Landesteilen - in den städtischen [...]
Am Mittwoch, den 11. September 2019, ist nach der parlamentarischen Sommerpause auch die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder zusammengekommen und hat sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, über die kommunalpolitischen Herausforderungen bis zum Ende dieser 19. Legislaturperiode ausgetauscht. Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition lässt sich sehen - in vielen Politikfeldern setzt der [...]