Am Mittwoch, den 16. Februar 2022, hielten wir im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema: „Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau – Den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass entschieden weiterführen“. Darin haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem betont, dass der Anschlag von Hanau eine klar rechtsextremistische und rassistisch motivierte Tat gewesen ist. [...]
Am Mittwoch, den 9. Juni 2021, haben wir als Fraktionen des Bundestages und auch die Bundesregierung im Rahmen einer vereinbarten Debatte an den Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Sowjetunion vor 80 Jahren am 22. Juni 1941 erinnert und der Opfer des Krieges gedacht. Der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Heiko Maas, verwies auf die Tragweite [...]
Am Mittwoch, den 20. Mai 2021, haben wir in einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde zum Thema „Eskalation der Gewalt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern" unter anderem über die Raketenangriffe auf Israel diskutiert. Der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Heiko Maas, plädierte für einen Drei-Stufen-Plan zur Deeskalation des Konflikts. Dieser sollte einen [...]
Am gestrigen Tage, den 14. Januar 2021, haben wir in einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde zum Thema „Nach dem Sturm auf das US-Kapitol – Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und der Welt“ unter anderem auch über die unverzeihlichen Vorgänge Ende August 2020 am Reichstagsgebäude im Zuge einer Demonstration [...]
Am Donnerstag, den 5. November 2020, haben wir in einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde zum Thema „Islamistischen Terror entschieden bekämpfen – Unsere freie Gesellschaft verteidigen" unter anderem über die Anschläge in diesem Jahr diskutiert. Nach dem jüngsten Terroranschlag in Wien in der Nacht zum 3. November 2020 - der offenbar islamistisch motiviert [...]
Am Donnerstag, den 16. Januar 2020, haben wir im Deutschen Bundestag in einer Aktuellen Stunde die zunehmenden Übergriffe gegen Politiker, Polizisten und Rettungskräfte scharf verurteilt. Zunehmend sehen sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Polizei und Rettungskräfte Gewalt ausgesetzt. Dabei wurde auch der aktuell mit Schusswaffen verübte Angriff auf das Bürgerbüro des SPD-Kollegen Karamba Diaby in Halle thematisiert. [...]