Übertragung der Tarifergebnisse auf die Bundesbeamtinnen und Beamten Am Donnerstag, den 2. März 2023, hatte ich erneut die Gelegenheit zum Öffentlichen Dienst zu sprechen. Dabei ging ich vor allem auf die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst ein.
Am Donnerstag, den 17. Februar 2022, habe ich Herrn Friedhelm Schäfer, den zweiten Vorsitzenden und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Beamtenbund und Tarifunion zu einem Gespräch im Bundestag getroffen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe ich mich intensiv mit Herrn Schäfer über die wichtigen Themen im Bereich Beamtenpolitik und öffentlicher Dienst regelmäßig im Rahmen von Gesprächen [...]
In dieser parlamentarischen Sitzungswoche im November durfte ich gleich zwei Mal ans Rednerpult: Am späten Donnerstagabend, den 5. November 2020, ging es in einer einstündigen Debatte um den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes". Mit dem Gesetz wird eine Regelungslücke im [...]
In dieser parlamentarischen Sitzungswoche durfte ich gleich zwei Mal ans Rednerpult: Am Donnerstag, den 8. Oktober 2020, haben wir im Deutschen Bundestag über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert. Der Antrag mit dem Titel „Applaus alleine genügt nicht – Tarifrunde im öffentlichen Dienst für eine bessere Entlohnung und Entlastung der Beschäftigten nutzen“ , [...]
Am Donnerstagabend, den 24. Oktober 2019, haben wir im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, das Besoldungs-, das Versorgungs- und das Umzugskostenrecht im Hinblick auf Veränderungen durch [...]
Das Kabinett hat am 3. Juli 2019 den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) beschlossen. Damit wird das Dienstrecht insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung weiterentwickelt. Als zuständige Berichterstatterin im Innenausschuss begrüße ich, dass die Reform den Bund als Dienstherrn insgesamt attraktiver macht und somit die Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft sichert. Das Gesetz [...]
Am Montag, den 1. April 2019, haben wir im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag den Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erleichtern" mit geladenen Experten diskutiert. Der Antrag sieht vor, dass in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vorgesehen werden soll, dass anstatt eines Beihilfeanspruchs nur für [...]