Meine Rede in der aktuellen Sitzungswoche – Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

2021-04-23T11:08:03+02:0023. April 2021|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 22. April 2021, haben wir im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Beratung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes debattiert. Wir als Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben zudem einen Änderungsantrag zum Regierungsentwurf eingebracht. Den Gesetzentwurf haben wir mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und [...]

Meine Rede in der aktuellen Sitzungswoche – Umsetzung der Bürgerinitiative “Minority SafePack”

2020-11-27T17:31:10+01:0027. November 2020|Bundestag, International, News, Presse, Wahlkreis|

In dieser parlamentarischen Sitzungswoche im November durfte ich an das Rednerpult zu einem Thema, dass mir besonders am Herzen liegt. Am Freitag, den 27. November 2020, ging es in einer halbstündigen Debatte um einen Antrag meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und der SPD-Fraktion sowie einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Europäischen Bürgerinitiative "Minority SafePack", [...]

Meine zwei Reden in dieser Sitzungswoche – Beamtinnen und Beamte in der Krankenversicherung und Verschiebung des Zensus auf 2022

2020-11-06T18:36:08+01:006. November 2020|Bundestag, News|

In dieser parlamentarischen Sitzungswoche im November durfte ich gleich zwei Mal ans Rednerpult: Am späten Donnerstagabend, den 5. November 2020, ging es in einer einstündigen Debatte um den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes". Mit dem Gesetz wird eine Regelungslücke im [...]

Bundestag beschließt Volkszählung 2021

2019-06-07T15:18:33+02:007. Juni 2019|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 6. Juni 2019, haben wir den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021) in zweiter und dritter Lesung beraten und im Anschluss daran in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung angenommen. Zum Hintergrund: Deutschland ist, nach der [...]