Beratung und Beschluss des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

2021-12-17T11:28:02+01:0017. Dezember 2021|Bundestag, News|

Am Freitag, den 10. Dezember 2021, haben wir im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Beratung den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP "zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie" angenommen. Zuvor äußerten sich am Mittwoch, den 8. Dezember 2021, Expertinnen und Experten im [...]

Beratene und beschlossene Gesetze im Deutschen Bundestag – Die letzte Sitzungswoche der Legislaturperiode

2021-06-25T15:52:36+02:0025. Juni 2021|Bundestag, News, Wahlkreis|

In dieser letzten Sitzungswoche möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Gesetzentwürfe und namentliche Abstimmungen informieren: Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften  Am Donnerstag, den 24. Juni 2021, haben wir im Deutschen [...]

Beratene und beschlossene Gesetze im Deutschen Bundestag

2021-01-29T13:22:01+01:0029. Januar 2021|Bundestag, News|

In dieser Sitzungswoche haben wir wieder über einige wichtige Gesetze beraten und zum Teil auch beschlossen. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Punkte informieren: Namentliche Abstimmung über die Verordnung zur Wahlbewerberaufstellung:  Nach der ersten Beratung am Mittwoch, den 27. Januar 2021, zu [...]

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