Am Donnerstag, den 5. November 2020, haben wir in einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde zum Thema „Islamistischen Terror entschieden bekämpfen – Unsere freie Gesellschaft verteidigen" unter anderem über die Anschläge in diesem Jahr diskutiert. Nach dem jüngsten Terroranschlag in Wien in der Nacht zum 3. November 2020 - der offenbar islamistisch motiviert [...]
Am Freitag, den 29. Mai 2020, hat unser Bundesinnenminister Horst Seehofer entschieden, im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eine neue Abteilung namens "Digitale Verwaltung" ins Leben zu rufen, um alle notwendigen Kompetenzen für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in einer zentralen Anlaufstelle zu bündeln. Umfasst sind die notwendigen Rechtsänderungen über ein elektronisches Identitätsmanagement, [...]
In der Woche vom 25. - 29. November 2019 haben wir den Bundeshaushalt 2020 beschlossen. In der sogenannten Haushaltswoche ist der "normale" Ablauf einer Sitzungswoche etwas abgeändert. Verkürzte Arbeitsgruppensitzungen, Beginn des Plenums bereits am Dienstag inklusive Namentlicher Abstimmung und natürlich der Höhepunkt der Haushaltsberatungen: die Generalaussprache, die im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Etat des Bundeskanzleramtes [...]
Am Mittwoch, den 13. März 2019, war der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer zu Gast im Ausschuss für Inneres und Heimat. Der Bundesminister zog dabei ein positives Resümee seiner bisherigen Zeit an der Spitze des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat. Er zeigte sich zufrieden mit der Sicherheitslage in Deutschland [...]
Der heute in namentlicher Abstimmung im Deutschen Bundestag beschlossene Bundeshaushalt 2019 sieht zum sechsten Mal in Folge keine Neuverschuldung vor. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 356,4 Milliarden Euro vorgesehen. Die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen begrüßt die Erhöhung des Etats des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat um zwei Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden [...]