Übertragung der Tarifergebnisse auf die Bundesbeamtinnen und Beamten Am Donnerstag, den 2. März 2023, hatte ich erneut die Gelegenheit zum Öffentlichen Dienst zu sprechen. Dabei ging ich vor allem auf die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst ein.
Am Vormittag des Freitags, den 16. Dezember 2022, hatte ich erneut die Gelegenheit zu einem besonders wichtigen sicherheitspolitischen Thema zu sprechen und zwar: Zur Stärkung der Bundespolizei. Anlass war ein Antrag, den wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eingebracht haben. Wir als Union haben in dem Antrag (Bundestagsdrucksache 20/4881) weitere Befugnisse für die Bundespolizei [...]
Am Vormittag des Freitags, den 16. Dezember 2022, haben wir im Deutschen Bundestag im Rahmen einer Debatte über den Dritten Engagementbericht der Bundesregierung noch aus der vergangenen Wahlperiode debattiert. Der Bericht wurde im Frühjahr 2020 dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Auch ich hatte Gelegenheit zu diesem - aus meiner Sicht - sehr wichtigen Themenkomplex und [...]
Es sind erschütternde Zahlen. Jede dritte Frau in Deutschland erfährt mindestens einmal in ihrem Leben häusliche Gewalt. Laut Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 13 Frauen pro Stunde Opfer von Gewaltdelikten. Jeden dritten Tag stirb eine Frau nach einer Attacke von ihrem Partner. Mit einem internationalen Aktionstag haben Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 25. November zur Beseitigung [...]
Im September 2020 war es die Baumpflanzaktion, in diesem Jahr standen regionale Produkte im Mittelpunkt der „Nachhaltigkeitstage“, zu denen im Bundestag debattiert wurde. Der globalen Ernährungssicherung und bezahlbaren Lebensmittelpreisen kommt angesichts der Folgen, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nach sich zieht, eine ganz besondere Bedeutung zu. "Die Unionsparteien fühlen sich in besonderer Weise [...]
Kinder und Jugendliche haben in der Corona-Pandemie an vielen Stellen zurückstecken müssen. Jetzt ist wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam alles tun, um Lernrückstände zu schließen und die psychischen Folgen der Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abzumildern. Wir haben deshalb eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Der Titel: Beitrag des Bundes zum Aufholen von [...]
Nach jahrelangen Bemühungen konnten mir die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei in Flensburg berichten, dass die Bahn nun endlich den Behelfszustieg für die Bundespolizei in Flensburg-Weiche fertiggestellt hat. Damit haben die Beamtinnen und Beamten nun einen sicheren Zustieg, um stichprobenartige Kontrollen gegen illegal aus Dänemark Einreisende durchzuführen. Bisher war ein Zustieg nur über eine [...]
Ob bei Verbänden, Vereinen, Initiativen oder gesellschaftlichen Interessengruppen, überall wird es schwieriger, Bürgerinnen und Bürger für ein Ehrenamt zu begeistern. Vor diesem Hintergrund informierten Hannes Fuhrig und ich mich am Freitag, den 1. Juli 2022, über die Beteiligung der Stadt Flensburg am Programm „Engagierte Stadt“ seit 2015. Wie auch in 112 anderen Städten deutschlandweit, [...]
Am Freitag, den 20. Mai 2022, haben wir im Deutschen Bundestag unter anderem über einen Entschließungsantrag meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, debattiert und namentlich abgestimmt. Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Ja-Stimmen: 468. Nein-Stimmen: 166. Enthaltungen: 2. Mit unserem Antrag „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ fordern wir Planungs- und Investitionssicherheit für Bauherren. Es gilt: Was [...]
Als Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik nehme ich in den Sitzungswochen an der entsprechenden Sitzung an einem Dienstag Vormittag teil. In dieser Sitzungswoche am 17. Mai 2022, haben wir uns unter anderem im Rahmen dieser Sitzung mit der Entwicklung der Kommunalfinanzen beschäftigt. Entgegen der allgemeinen Erwartung sind im Jahr 2021 die Steuereinnahmen der Kommunen nicht [...]