Ob bei Verbänden, Vereinen, Initiativen oder gesellschaftlichen Interessengruppen, überall wird es schwieriger, Bürgerinnen und Bürger für ein Ehrenamt zu begeistern. Vor diesem Hintergrund informierten Hannes Fuhrig und ich mich am Freitag, den 1. Juli 2022, über die Beteiligung der Stadt Flensburg am Programm „Engagierte Stadt“ seit 2015. Wie auch in 112 anderen Städten deutschlandweit, [...]
Am Freitag, den 20. Mai 2022, haben wir im Deutschen Bundestag unter anderem über einen Entschließungsantrag meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, debattiert und namentlich abgestimmt. Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Ja-Stimmen: 468. Nein-Stimmen: 166. Enthaltungen: 2. Mit unserem Antrag „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ fordern wir Planungs- und Investitionssicherheit für Bauherren. Es gilt: Was [...]
Als Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik nehme ich in den Sitzungswochen an der entsprechenden Sitzung an einem Dienstag Vormittag teil. In dieser Sitzungswoche am 17. Mai 2022, haben wir uns unter anderem im Rahmen dieser Sitzung mit der Entwicklung der Kommunalfinanzen beschäftigt. Entgegen der allgemeinen Erwartung sind im Jahr 2021 die Steuereinnahmen der Kommunen nicht [...]
In dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag am Freitag, den 20. Mai 2022, insgesamt über zwei Bundeswehreinsätze in Mali beraten und namentlich abgestimmt. Es ging einerseits um die Ausbildungsmission EUTM (European Union Training Mission) Mali und andererseits um die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der MINUSMA (Multidimensionale Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali). Die Fortsetzung [...]
Am Mittwoch, den 11. Mai 2022, fand die erste inhaltliche Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ statt. Im Mittelpunkt der Sitzung stand ein gemeinsames Gespräch mit Frau Daniela Broda als Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, Herrn Dr. Ansgar Klein, dem Hauptgeschäftsführer des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sowie mit Frau Katarina Peranić und Herrn Jan Holze, die gemeinsam den [...]
Die Landtagswahl am 8. Mai 2022 in Schleswig-Holstein war ein voller Erfolg! Das ist nicht einfach nur ´super` - das ist ein gigantisches Wahlergebnis. Das hat so keiner erwartet. Ich freue mich riesig über dieses herausragende Ergebnis für unseren Ministerpräsidenten Daniel Günther, für unsere CDU und für unsere Wahlkreise. Auch die Zahlen im Kreis Schleswig-Flensburg [...]
Antrag der Bundesregierung – Zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI Zudem haben wir am Freitag, den 29. April 2021, in namentlicher Abstimmung über einen Antrag der Bundesregierung namentlich abgestimmt. Es ging dabei um die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch [...]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Sofortprogramm vorgelegt, das Unternehmen und Beschäftigte entlasten und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern soll. Das Programm wurde am Donnerstag, den 28. April 2022, im Deutschen Bundestag debattiert und von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die Wirtschaft in Deutschland hatte schon einfachere Zeiten: Erst Corona, nun der Russland-Ukraine-Krieg. Zudem eingeschränkte Geschäftstätigkeiten, hohe Energiepreise, Lieferschwierigkeiten, [...]
Am Donnerstag, den 28. April 2022, haben wir uns im Deutschen Bundestag intensiv mit der Unterstützung für die Ukraine beschäftigt. Mit einem gemeinsamen Antrag meiner Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Koalitionsfraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben wir uns darauf verständigt, dass wir die Ukraine in der derzeitigen Situation umfassend im Abwehrkampf gegen den [...]
Am Dienstag, den 25. April 2022, fand im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der Parteizentrale der CDU Deutschlands die Eröffnung des neuen Kommunalbüros statt. Viele Parteimitglieder und zugleich auch kommunale Mandatsträger waren vor Ort. „Wir sind noch immer eine Mitgliederpartei [...]“, sagte Friedrich Merz im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung, denn die kommunalpolitische Ebene ist das Fundament für eine [...]