„Die letzten Fischer in Schleswig werden es mit Aufmerksamkeit verfolgt haben: In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat die Bundesregierung es erneut versäumt, ein klares Bekenntnis zur Fischerei abzugeben. Der von der Union angeforderte Bericht zum EU-Aktionsplan blieb oberflächlich und ließ zu viele Fragen offen“, so die Schleswiger Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen. [...]
Am Freitag, den 3. März 2023, hatte ich erneut die Gelegenheit im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Thema "Wohnungsmarkt" zu sprechen. In meiner Rede ging es insbesondere um die Lage der Kommunen, die von der Bundesregierung bei der Unterbringung von Geflüchteten, nicht ausreichend unterstützt werden.
Der Kreis Schleswig-Flensburg hat die Förderung der pro familia-Einrichtung LÖWENHERZ, Beratung bei Gewalt in der Familie, für 2023 noch einmal erhöht. „Wir bedanken uns sehr für die Unterstützung der Politik“, sagt die Leiterin Cornelia Donicht. „Jetzt können wir auch im gesamten Kreis die Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit weiter ausbauen und wesentlich mehr Kinder und Jugendliche, die [...]
Am Girls'Day 2023 lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. junge Frauen aus ganz Deutschland nach Berlin ein. Das Programm beinhaltet auch eine Einladung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, in den Deutschen Bundestag. Sie erhalten am 27. April die Chance, an einem Sitzungstag des Deutschen Bundestags dabei zu sein und hinter die Kulissen zu schauen. [...]
Übertragung der Tarifergebnisse auf die Bundesbeamtinnen und Beamten Am Donnerstag, den 2. März 2023, hatte ich erneut die Gelegenheit zum Öffentlichen Dienst zu sprechen. Dabei ging ich vor allem auf die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst ein.
„Der Bund ist 1949 Eigentümer der zur Seewasserstraße Schlei zählenden Grundstücke der Sanierungsfläche „Wikingeck" geworden, dies unabhängig davon, dass er nicht für alle Grundstücke als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist...." (Gutachten Prof. Dr. Alexander Proelß vom 30.01.2023, S. 17) „Wir unterstützen uneingeschränkt die aus diesem Zitat hervorgehende, tatsächliche und rechtliche Würdigung von Prof. Proelß und [...]
Die 14-jährige Tine Vatankhah aus Flensburg hat das große Los gezogen: Im Herbst dieses Jahres verbringt sie im Rahmen eines internationalen Jugendaustauschs ein Jahr in den Vereinigten Staaten von Amerika. „Ich freu´ mich total“, zeigt sich die Goetheschülerin glücklich. „Sie hat die Juroren der gemeinnützigen Schüleraustausch-Organisation YFU und auch mich durch ihre offene, freundliche und [...]
Vor dem Hintergrund der angespannten Lage der Flensburger DIAKO Krankenhaus gGmbH fordert die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, finanziell in Not geratenen Krankenhäusern schneller die angekündigten finanziellen Hilfen zukommen zu lassen und das Finanzierungssystem der Kliniken grundlegend zu überarbeiten. Dazu stellt die Abgeordnete heute fest: Das Beispiel der DIAKO Krankenhaus gGmbH zeigt, in welchem [...]
Am Vormittag des Freitags, den 16. Dezember 2022, hatte ich erneut die Gelegenheit zu einem besonders wichtigen sicherheitspolitischen Thema zu sprechen und zwar: Zur Stärkung der Bundespolizei. Anlass war ein Antrag, den wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eingebracht haben. Wir als Union haben in dem Antrag (Bundestagsdrucksache 20/4881) weitere Befugnisse für die Bundespolizei [...]
Am Vormittag des Freitags, den 16. Dezember 2022, haben wir im Deutschen Bundestag im Rahmen einer Debatte über den Dritten Engagementbericht der Bundesregierung noch aus der vergangenen Wahlperiode debattiert. Der Bericht wurde im Frühjahr 2020 dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Auch ich hatte Gelegenheit zu diesem - aus meiner Sicht - sehr wichtigen Themenkomplex und [...]