Nach jahrelangen Bemühungen konnten mir die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei in Flensburg berichten, dass die Bahn nun endlich den Behelfszustieg für die Bundespolizei in Flensburg-Weiche fertiggestellt hat. Damit haben die Beamtinnen und Beamten nun einen sicheren Zustieg, um stichprobenartige Kontrollen gegen illegal aus Dänemark Einreisende durchzuführen. Bisher war ein Zustieg nur über eine [...]
Ob bei Verbänden, Vereinen, Initiativen oder gesellschaftlichen Interessengruppen, überall wird es schwieriger, Bürgerinnen und Bürger für ein Ehrenamt zu begeistern. Vor diesem Hintergrund informierten Hannes Fuhrig und ich mich am Freitag, den 1. Juli 2022, über die Beteiligung der Stadt Flensburg am Programm „Engagierte Stadt“ seit 2015. Wie auch in 112 anderen Städten deutschlandweit, [...]
Bei der diesjährigen Preisverleihung des Deutschen Kita-Preises haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Botschafterin der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung Barbara Schöneberger den Bewerbungsstart für den neuen Durchgang offiziell eingeläutet. Gemeinsam mit weiteren Partnern wird die Auszeichnung 2023 zum sechsten Mal vergeben. Gern möchte ich auch Kitas und lokale Bündnisse im Wahlkreis Flensburg/Schleswig ermutigen, beim Deutschen Kita-Preis [...]
Am Freitag, den 20. Mai 2022, haben wir im Deutschen Bundestag unter anderem über einen Entschließungsantrag meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, debattiert und namentlich abgestimmt. Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Ja-Stimmen: 468. Nein-Stimmen: 166. Enthaltungen: 2. Mit unserem Antrag „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ fordern wir Planungs- und Investitionssicherheit für Bauherren. Es gilt: Was [...]
Als Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik nehme ich in den Sitzungswochen an der entsprechenden Sitzung an einem Dienstag Vormittag teil. In dieser Sitzungswoche am 17. Mai 2022, haben wir uns unter anderem im Rahmen dieser Sitzung mit der Entwicklung der Kommunalfinanzen beschäftigt. Entgegen der allgemeinen Erwartung sind im Jahr 2021 die Steuereinnahmen der Kommunen nicht [...]
In dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag am Freitag, den 20. Mai 2022, insgesamt über zwei Bundeswehreinsätze in Mali beraten und namentlich abgestimmt. Es ging einerseits um die Ausbildungsmission EUTM (European Union Training Mission) Mali und andererseits um die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der MINUSMA (Multidimensionale Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali). Die Fortsetzung [...]
Am Mittwoch, den 11. Mai 2022, fand die erste inhaltliche Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ statt. Im Mittelpunkt der Sitzung stand ein gemeinsames Gespräch mit Frau Daniela Broda als Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, Herrn Dr. Ansgar Klein, dem Hauptgeschäftsführer des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sowie mit Frau Katarina Peranić und Herrn Jan Holze, die gemeinsam den [...]
Am Vormittag des Freitags, den 13. Mai 2022, haben wir im Deutschen Bundestag im Rahmen eines eingebrachten Antrags meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit dem Titel „Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremismus" debattiert. Auch ich hatte Gelegenheit zu diesem - aus meiner Sicht - sehr wichtigen Themenkomplex zu sprechen, um auch [...]
Die Landtagswahl am 8. Mai 2022 in Schleswig-Holstein war ein voller Erfolg! Das ist nicht einfach nur ´super` - das ist ein gigantisches Wahlergebnis. Das hat so keiner erwartet. Ich freue mich riesig über dieses herausragende Ergebnis für unseren Ministerpräsidenten Daniel Günther, für unsere CDU und für unsere Wahlkreise. Auch die Zahlen im Kreis Schleswig-Flensburg [...]
Antrag der Bundesregierung – Zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI Zudem haben wir am Freitag, den 29. April 2021, in namentlicher Abstimmung über einen Antrag der Bundesregierung namentlich abgestimmt. Es ging dabei um die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch [...]