Vor allem bei Fachkräften mit Berufsausbildung oder Studium stellt das Institut der Deutschen Wirtschaft eine immer größere Lücke zwischen dem Bedarf und dem vorhandenen Angebot an geeigneten Kandidaten fest. Unser Land kann es sich nicht leisten, geeigneten und motivierten Fachkräften den Weg in den Arbeitsmarkt zu versperren. Auch Rentner und Pensionäre wollen häufig im Berufsleben [...]
Gemeinsam mit meiner nordfriesischen Kollegin Astrid Damerow fordere ich, dass die Bundesregierung die beabsichtigte Verlagerung der Zuständigkeiten für Kinder sowie der Leistungen für Bildung im neuen Grundsicherungsgesetz nicht umsetzt. Der Bund plant momentan, die Zuständigkeit für diese wichtigen Bereiche auf einen noch vollständig neu aufzubauenden und nur online und nicht persönlich erreichbaren „Familienservice“ der Bundesagentur [...]
Am 5. Dezember ist der Internationaler Tag des Ehrenamts! Die Ehrenamtlichen der verschiedenen Hilfsorganisationen von Rettungskräften, über Feuerwehrleute, bis Aktiven im Technischen Hilfswerk sind Tag und Nacht für unsere Sicherheit und die Notfall- und Gesundheitsversorgung im Einsatz. Doch leider gibt es bis heute enorme Missstände im Hinblick auf die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Einsatzkräfte [...]
Durch eine Haushaltslücke von mindestens 130 Millionen Euro im Budget des Bundes für das kommende Jahr wird die Funktionssicherheit des Digitalfunks von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten massiv gefährdet. Eine durchgehende Netzüberwachung, die sofortige Entstörung sowie notwendige Kapazitätserhöhungen und Weiterentwicklungen sind mit den bisher veranschlagten Mitteln für die verantwortliche Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und [...]
Zum Wohle der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten habe ich im Namen meiner Fraktion am Donnerstag dem Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung 2023/24 zugestimmt. In meiner Rede zum dem Gesetzentwurf habe ich deutlich gemacht, dass darin neben der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger auch folgende Punkte enthalten [...]
Der Bundestag hat am Freitag, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung“ (20/6435) beraten. Mit dem Gesetz soll unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglicht werden. Des Weiteren wurde ein Antrag der CDU/CDU-Fraktion mit dem Titel „Generalverdacht gegen öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus [...]
Die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen hat vor dem Hintergrund der Ostsee- Sturmflut vom 20. auf den 21. Oktober die Solidarität der Länder eingefordert. Anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler appelliert die Abgeordnete an die Länder-Chefs, sich für einen neu zu schaffenden Wiederaufbaufonds und für eine Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz durch den [...]
Apotheken zählen zur unverzichtbaren Infrastruktur; das ist nicht erst seit der Pandemie klar. Doch Apotheken geraten immer mehr unter wirtschaftlichen und finanziellen Druck. Dadurch ist die flächendeckende Versorgung in Gefahr. „Ich fordere Wirtschaftsminister Robert Habeck oder seinen Ministerkollege Karl Lauterbach – egal wer sich nach ihrem letzten Streit jetzt dafür zuständig hält – erneut auf, [...]
Angesichts der bisher prognostizierten Schäden im dreistelligen Millionenbereich durch die Sturmflut vom Wochenende sieht die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen jetzt den Bund in der Pflicht. „Das Land Schleswig-Holstein hat bereits vorbildlich reagiert, indem es Flutgeschädigten finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt hat. Aber auch Berlin ist jetzt in der Plicht. Die Bundesregierung mit ihrem Wirtschaftsminister an der [...]
Am vergangenen Freitag habe ich im Bundestag zum Entwurf der Bundesregierung über die Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze gesprochen - ein Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger interessiert, wenn sie vor der Frage stehen, ob sie eine Wärmepumpe einbauen sollen oder ob ihre Heimatgemeinde eine zentrale Versorgung in Erwägung ziehen könnte. Wärmeplanung ist grundsätzlich ein [...]