Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Nicolaisen, die den Vorsitz vom ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. André Berghegger übernommen hat, bedankte sich bei den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für das Vertrauen und warb für eine Fortsetzung der guten Arbeit der Arbeitsgemeinschaft. "Die Kommunalpolitik war immer ein zentraler Bestandteil meiner [...]

Zu geplanten Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel stellt die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen fest: „Die Einigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt 2024 ist ein Schlag ins Gesicht unserer Landwirte, gegen all diejenigen, die mit ihren Schleppern verlässlich für unsere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln sorgen. Wollen wir tatsächlich die Alternative, dass `frisches Rindfleisch´ künftig nur noch aus Argentinien [...]

Am 5. Dezember ist der Internationaler Tag des Ehrenamts! Die Ehrenamtlichen der verschiedenen Hilfsorganisationen von Rettungskräften, über Feuerwehrleute, bis Aktiven im Technischen Hilfswerk sind Tag und Nacht für unsere Sicherheit und die Notfall- und Gesundheitsversorgung im Einsatz. Doch leider gibt es bis heute enorme Missstände im Hinblick auf die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Einsatzkräfte [...]

Durch eine Haushaltslücke von mindestens 130 Millionen Euro im Budget des Bundes für das kommende Jahr wird die Funktionssicherheit des Digitalfunks von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten massiv gefährdet. Eine durchgehende Netzüberwachung, die sofortige Entstörung sowie notwendige Kapazitätserhöhungen und Weiterentwicklungen sind mit den bisher veranschlagten Mitteln für die verantwortliche Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und [...]

Zum Wohle der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten habe ich im Namen meiner Fraktion am Donnerstag dem Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung 2023/24 zugestimmt. In meiner Rede zum dem Gesetzentwurf habe ich deutlich gemacht, dass darin neben der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger auch folgende Punkte enthalten [...]

Der Bundestag hat am Freitag, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung“ (20/6435) beraten. Mit dem Gesetz soll unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglicht werden. Des Weiteren wurde ein Antrag der CDU/CDU-Fraktion mit dem Titel „Generalverdacht gegen öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus [...]