Der Deutsche Bundestag hat zu befürchteten Kürzungen bei GRW, GAK und Städtebauförderung durch den Bundesfinanzminister debattiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB Petra Nicolaisen: Minus 17 Millionen Euro für Programme zur regionalen Wirtschaftsförderung (GRW), minus 15 Millionen zur Verbesserung von Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und minus 8 Millionen zur Städtebauförderung [...]

Die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen schließt sich der Kritik von Apothekerverbänden am Lieferengpassgesetz der Bundesregierung an. „Ich sehe nicht, dass dadurch die versprochene Versorgungssicherheit mit Medikamenten wiederhergestellt wird, da mit dem Gesetz vor allem Kinderarzneimittel und Antibiotika adressiert werden, der Mangel sich aber auf über 400 Arzneimittel bezieht“, so die schleswig-holsteinische Abgeordnete. „Vor allem aber erfolgt [...]

Zur aktuellen Debatte um die Einstufung von weiteren sicheren Herkunftsstaaten erklärt das Mitglied im Innenausschuss, die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen: Das bewährte Instrument der sicheren Herkunftsstaaten im Rahmen der verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben sollte konsequent angewandt werden. Asylverfahren müssen beschleunigt, Behörden entlastet, Kapazitäten für tatsächlich Schutzbedürftige sowie die Akzeptanz des Asylrechts in der Öffentlichkeit müssen erhöht [...]

Next Stop: USA – dieser Traum kann für 75 junge Berufstätige mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) wahr werden! Das PPP für junge Berufstätige ist ein Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Durch das Stipendium können die Teilnehmer ein Jahr bei einer Gastfamilie in den USA leben, am College studieren und ein Praktikum absolvieren. Bewerben [...]

„Die letzten Fischer in Schleswig werden es mit Aufmerksamkeit verfolgt haben: In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat die Bundesregierung es erneut versäumt, ein klares Bekenntnis zur Fischerei abzugeben. Der von der Union angeforderte Bericht zum EU-Aktionsplan blieb oberflächlich und ließ zu viele Fragen offen“, so die Schleswiger Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen. [...]

Der Kreis Schleswig-Flensburg hat die Förderung der pro familia-Einrichtung LÖWENHERZ, Beratung bei Gewalt in der Familie, für 2023 noch einmal erhöht. „Wir bedanken uns sehr für die Unterstützung der Politik“, sagt die Leiterin Cornelia Donicht. „Jetzt können wir auch im gesamten Kreis die Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit weiter ausbauen und wesentlich mehr Kinder und Jugendliche, die [...]

Am Girls'Day 2023 lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. junge Frauen aus ganz Deutschland nach Berlin ein. Das Programm beinhaltet auch eine Einladung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, in den Deutschen Bundestag. Sie erhalten am 27. April die Chance, an einem Sitzungstag des Deutschen Bundestags dabei zu sein und hinter die Kulissen zu schauen. [...]

„Der Bund ist 1949 Eigentümer der zur Seewasserstraße Schlei zählenden Grundstücke der Sanierungsfläche „Wikingeck" geworden, dies unabhängig davon, dass er nicht für alle Grundstücke als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist...." (Gutachten Prof. Dr. Alexander Proelß vom 30.01.2023, S. 17) „Wir unterstützen uneingeschränkt die aus diesem Zitat hervorgehende, tatsächliche und rechtliche Würdigung von Prof. Proelß und [...]

Die 14-jährige Tine Vatankhah aus Flensburg hat das große Los gezogen: Im Herbst dieses Jahres verbringt sie im Rahmen eines internationalen Jugendaustauschs ein Jahr in den Vereinigten Staaten von Amerika. „Ich freu´ mich total“, zeigt sich die Goetheschülerin glücklich. „Sie hat die Juroren der gemeinnützigen Schüleraustausch-Organisation YFU und auch mich durch ihre offene, freundliche und [...]

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage der Flensburger DIAKO Krankenhaus gGmbH fordert die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, finanziell in Not geratenen Krankenhäusern schneller die angekündigten finanziellen Hilfen zukommen zu lassen und das Finanzierungssystem der Kliniken grundlegend zu überarbeiten. Dazu stellt die Abgeordnete heute fest: Das Beispiel der DIAKO Krankenhaus gGmbH zeigt, in welchem [...]