Der Deutsche Bundestag beschließt das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

2021-04-23T11:35:23+02:0023. April 2021|Bundestag, News, Wahlkreis|

Am Mittwoch, den 21. April 2021, haben wir im Deutschen Bundestag im Kampf gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein Viertes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite debattiert. In namentlicher Abstimmung stimmten 342 Abgeordnete für den Gesetzentwurf in [...]

Regierungserklärung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

2021-02-11T12:31:21+01:0011. Februar 2021|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 11. Februar 2021, hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag, im Rahmen einer 20-minütigen Regierungserklärung, zur Bewältigung der Pandemie gesprochen. Eine 90-minütige Aussprache im Plenum hat sich daran angeschlossen. Die Bundeskanzlerin betonte, dass wir auf dem schwierigen Weg des vergangenen Jahres viel über die Pandemie gelernt haben. "Lernen heißt nicht von [...]

Bund-Länder-Beschluss vom 13. Dezember 2020 – Lockdown ab Mittwoch, den 16. Dezember 2020

2020-12-15T15:17:26+01:0015. Dezember 2020|Bundestag, News, Presse, Wahlkreis|

Am Sonntag, den 13. Dezember 2020, haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz einen Beschluss gefasst, der zusätzliche verschärfende Maßnahmen für Kontaktbeschränkungen vorsieht. Die Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden, reichen leider nicht aus. Die Infektionszahlen steigen bundesweit weiter. Mit der Verschärfung der bestehenden Maßnahmen soll eine bundesweit signifikante [...]

Bund-Länder-Beschluss vom 25. November 2020 mit Verlängerung der Kontaktbeschränkungsmaßnahmen bis 20. Dezember 2020

2020-11-27T17:21:28+01:0027. November 2020|Bundestag, News, Wahlkreis|

Am Mittwoch, den 25. November 2020, haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz einen Beschluss gefasst, der zusätzliche Maßnahmen für Kontaktbeschränkungen vorsieht. Die ursprünglich ab dem 2. November geltenden Maßnahmen waren bis Ende November 2020 befristet. Die Maßnahmen müssen nun verlängert werden. Mit der Verlängerung der bestehenden Maßnahmen [...]

Regierungserklärung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

2020-11-27T17:21:01+01:0027. November 2020|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 26. November 2020, hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag, im Rahmen einer 20-minütigen Regierungserklärung, unter anderem zu den verabredeten Maßnahmen für die Kontaktbeschränkungen, zur Verlängerung des Teil-Lockdowns und zu Sonderregeln für Weihnachten und Silvester gesprochen. Die Bundeskanzlerin betonte, dass das "was in der Pandemiebekämpfung dem Ziel dient, das Gesundheitssystem vor Überlastung [...]

Maßnahmen für Kontaktbeschränkungen ab dem 2. November 2020 und außerordentliche Wirtschaftshilfen

2020-10-30T16:03:58+01:0030. Oktober 2020|Bundestag, News, Wahlkreis|

Am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz einen Beschluss gefasst, der zusätzliche Maßnahmen für Kontaktbeschränkungen vorsieht. Ab dem 2. November treten die zusätzlichen Maßnahmen bundesweit in Kraft. Sie sind befristet bis Ende November. Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und [...]

Bund und Länder vereinbaren weitere Corona-Lockerungen

2020-05-08T10:57:05+02:008. Mai 2020|Bundestag, News|

Am 6. Mai 2020 hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Telefonschaltkonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zahlreiche Lockerungen beschlossen. Die ausgewogene Entscheidung enthält einen lokalen Notfallmechanismus. Die Länder haben sicherzustellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage sofort ein Beschränkungskonzept [...]