Maßnahmen für Kontaktbeschränkungen ab dem 2. November 2020 und außerordentliche Wirtschaftshilfen

2020-10-30T16:03:58+01:0030. Oktober 2020|Bundestag, News, Wahlkreis|

Am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz einen Beschluss gefasst, der zusätzliche Maßnahmen für Kontaktbeschränkungen vorsieht. Ab dem 2. November treten die zusätzlichen Maßnahmen bundesweit in Kraft. Sie sind befristet bis Ende November. Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und [...]

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Der Deutsche Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zur finanziellen Entlastung der Kommunen

2020-09-18T15:51:54+02:0018. September 2020|Bundestag, News, Wahlkreis|

Am 17. September 2020 hat der Deutsche Bundestag unter anderem  über eine Änderung des Grundgesetzes abgestimmt.  In namentlicher Abstimmung wurde mit 571 Ja-Stimmen gegen 67 Nein-Stimmen der Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes angenommen. Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gegen das Votum der AfD bei Enthaltung der Linken nahm der Deutsche Bundestag [...]

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Besuch des Outdoor-Geschäfts von Kevin Jänsch in Schleswig

2020-08-22T14:03:47+02:0022. August 2020|Wahlkreis|

Zu einem meiner Betriebsbesuche gehörte unter anderem auch der Besuch des Outdoor-Geschäfts von Herrn Jänsch in Schleswig. Kevin Jänsch, der kurz vor Beginn der Corona-Krise sein Outdoor-Geschäft eröffnete und gleich wieder geschlossen hatte, profitiert inzwischen vom Boom in der Campingsparte. Um seine Spezialzelte zu kaufen, reisen Kunden sogar aus München an. Sein Befund: Alles in [...]

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Johannes Callsen und Petra Nicolaisen: Corona-Überbrückungshilfe ist online

2020-07-09T11:00:41+02:009. Juli 2020|News, Presse, Wahlkreis|

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken müssen, können nun weitere finanzielle Unterstützung erhalten. Die für Bund und Länder gemeinsam geltende Antragsplattform für die Überbrückungshilfen ist ab sofort online. Die Überbrückungshilfe ist ein wesentlicher Bestandteil des Konjunkturpakets, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. „Mit der [...]

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Beschlossene Gesetze – unter anderem zum Konjunkturpaket

2020-07-03T18:15:25+02:001. Juli 2020|Bundestag, News|

Auch in dieser Sitzungswoche haben wir wieder zahlreiche wichtige Gesetze beschlossen. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp darüber informieren. Beschlossene Gesetzentwürfe: Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Bereits am Montag, den 29. Juni 2020, haben wir in zweiter und dritter Lesung ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, AfD [...]

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Freiwillige Corona-Warn-App zur Unterstützung im Kampf gegen das Corona-Virus

2020-06-19T18:36:15+02:0019. Juni 2020|News|

Am Dienstag, den 16. Juni 2020, hat die Bundesregierung zusammen mit den zuständigen Entwicklungspartnern die sogenannte Corona-Warn-App veröffentlicht und zum Download sowohl für Apple beziehungsweise iOS-Geräte (ab Version 13.5 aufwärts) im Apple-Appstore als auch für Android-Geräte im Google-Play-Store freigegeben. Die Corona-Warn-App ist eine digitale Ergänzung zu den Abstands- und Hygieneregeln und zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. [...]

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KPV Gespräch – Wirkungsvolle Hilfen für Kommunen in der Corona-Krise

2020-05-29T17:34:12+02:0029. Mai 2020|News|

Am Mittwoch, den 27. Mai 2020, hat ein etwa eineinhalbstündiges Videogespräch der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu wirkungsvollen Hilfen für Kommunen in der Corona-Krise stattgefunden. Dabei hatten mehrere Mitglieder von unterschiedlichen Kreisverbänden der KPV Gelegenheit mit dem Bundesvorsitzenden der KPV und zugleich meinem Kollegen, Herrn Christian Haase (MdB), ins Gespräch zu [...]

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Erste Regierungsbefragung im Jahr 2020 mit unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

2020-05-15T16:38:16+02:0015. Mai 2020|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 13. Mai 2020, fand die nunmehr mittlerweile sechste und in diesem Jahr erste Regierungsbefragung mit unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel statt. Gemeinsames Ziel sei es von Beginn an gewesen, die Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verlangsamen. Dieses Ziel sei gelungen, weil alle "Bürger, Wirtschaft, Staat - in einer schweren [...]

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Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

2020-05-15T16:46:44+02:0015. Mai 2020|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 14. Mai 2020, hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drucksache 19/18967) beraten. Eines würde ich gerne vorab sagen, weil ich leider viele Fehlinformationen zu dem beschlossenen Gesetzesentwurf vernommen habe [...]

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Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

2021-11-03T11:22:34+01:0024. April 2020|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 23. April 2020, verteidigte unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag die bisherigen Maßnahmen und Einschränkungen im Verlauf der Coronakrise. In ihrer ersten Regierungserklärung zur Coronapandemie sagte die Bundeskanzlerin, dass die getroffenen Vorkehrungen unvermeidbar seien, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Die Coronakrise sei eine [...]

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