Am Mittwoch, den 10. Mai 2023, hat sich die Bundesregierung mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer getroffen. Besprochen wurden im Kern die Finanzierung der flüchtlingsbezogenen Kosten, die Unterbringungs- und Integrationssituation sowie Möglichkeiten der beschleunigten Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Im Vorfeld waren sich die Länder parteiübergreifend einig, dass es mehr und verlässliche Hilfe seitens des [...]
Am Freitag, den 21. April 2023, haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unseren Antrag zum Thema "Potentiale der Digitalisierung jetzt nutzen – Smart Cities und Smarte.Land.Regionen voranbringen" in das Plenum eingebracht und debattiert. In unserem Antrag kritisierten wir, dass Bundesregierung mit Blick auf die Entwicklung des Smart-City-Stufenplans und eines Smart-City-Kompetenzzentrums sowie der Weiterentwicklung der Modellprojekte Smart Cities und der [...]
Am Dienstag, den 25. April 2022, fand im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der Parteizentrale der CDU Deutschlands die Eröffnung des neuen Kommunalbüros statt. Viele Parteimitglieder und zugleich auch kommunale Mandatsträger waren vor Ort. „Wir sind noch immer eine Mitgliederpartei [...]“, sagte Friedrich Merz im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung, denn die kommunalpolitische Ebene ist das Fundament für eine [...]
Am Abend des Donnerstag, den 13. Januar 2022, haben wir im Deutschen Bundestag im Rahmen der verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung im Bereich Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen gesprochen. Auch die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Frau Klara Geywitz, äußerte sich zu den Vorhaben der neuen Regierung. Auch ich hatte Gelegenheit zu diesem - [...]
Am Freitag, den 18. Juni 2021, fand der diesjährige Kongress-kommunal digital der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) als digitaler Kongress statt. Unter dem Motto „Starke Kommunen – Starkes Deutschland“ gab es eine Vielzahl an Gesprächsformaten, Vorträgen und Diskussionen. Im Vorlauf der Bundestagswahl und kurz vor der Veröffentlichung des CDU/CSU-Wahlprogrammes wollen wir als KPV [...]
Am 17. September 2020 hat der Deutsche Bundestag unter anderem über eine Änderung des Grundgesetzes abgestimmt. In namentlicher Abstimmung wurde mit 571 Ja-Stimmen gegen 67 Nein-Stimmen der Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes angenommen. Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gegen das Votum der AfD bei Enthaltung der Linken nahm der Deutsche Bundestag [...]
Am Mittwoch, den 27. Mai 2020, hat ein etwa eineinhalbstündiges Videogespräch der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu wirkungsvollen Hilfen für Kommunen in der Corona-Krise stattgefunden. Dabei hatten mehrere Mitglieder von unterschiedlichen Kreisverbänden der KPV Gelegenheit mit dem Bundesvorsitzenden der KPV und zugleich meinem Kollegen, Herrn Christian Haase (MdB), ins Gespräch zu [...]
Am Dienstag, den 26. November 2019, haben wir im Zuge dieser parlamentarischen Sitzungswoche, in der der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2020 beschlossen hat, in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik den Bundeshaushalt für das kommende Jahr aus kommunaler Sicht unter die Lupe genommen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Jahr 2020 auf 362 Milliarden Euro, davon [...]
Am 21. Oktober 2019 begann die zweite Sitzungswoche in Folge mit einem Fachgespräch zum Thema "Gleichwertige Lebensverhältnisse", bei dem ich - als stellvertretende Vorstizende der AG-Kommunalpolitik und zuständige Berichterstatterin im Innenausschuss - die Einführung in die Veranstaltung übernehmen durfte. Deutschland ist ein Flächenland mit großer regionaler Vielfalt. Wie in allen Landesteilen - in den städtischen [...]
Am 18.10.2019 wurde im Deutschen Bundestag die Reform der Grundsteuer und eine damit verbundene Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Was bedeutet das nun genau? Dazu drei Fragen und drei Antworten vom zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Fritz Güntzler. Wieso war es so wichtig, die Grundsteuerreform zu beschließen? Mit der Grundsteuerreform konnten wir eine der wichtigsten Einnahmequellen für [...]