Am Donnerstag, den 11. Februar 2021, hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag, im Rahmen einer 20-minütigen Regierungserklärung, zur Bewältigung der Pandemie gesprochen. Eine 90-minütige Aussprache im Plenum hat sich daran angeschlossen. Die Bundeskanzlerin betonte, dass wir auf dem schwierigen Weg des vergangenen Jahres viel über die Pandemie gelernt haben. "Lernen heißt nicht von [...]
Am Mittwoch, den 13. Januar 2021, hat der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, im Deutschen Bundestag im Rahmen einer 20-minütigen Regierungserklärung, unter anderem zum Beginn des Impfprogramms in Deutschland und Europa, gesprochen. Herr Spahn skizzierte noch einmal die Entwicklung der Pandemie von März 2020 bis zum Januar 2021. Jetzt sei "eine der schwersten Phasen der [...]
Am Sonntag, den 13. Dezember 2020, haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz einen Beschluss gefasst, der zusätzliche verschärfende Maßnahmen für Kontaktbeschränkungen vorsieht. Die Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden, reichen leider nicht aus. Die Infektionszahlen steigen bundesweit weiter. Mit der Verschärfung der bestehenden Maßnahmen soll eine bundesweit signifikante [...]
Am Mittwoch, den 25. November 2020, haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz einen Beschluss gefasst, der zusätzliche Maßnahmen für Kontaktbeschränkungen vorsieht. Die ursprünglich ab dem 2. November geltenden Maßnahmen waren bis Ende November 2020 befristet. Die Maßnahmen müssen nun verlängert werden. Mit der Verlängerung der bestehenden Maßnahmen [...]
Am Donnerstag, den 26. November 2020, hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag, im Rahmen einer 20-minütigen Regierungserklärung, unter anderem zu den verabredeten Maßnahmen für die Kontaktbeschränkungen, zur Verlängerung des Teil-Lockdowns und zu Sonderregeln für Weihnachten und Silvester gesprochen. Die Bundeskanzlerin betonte, dass das "was in der Pandemiebekämpfung dem Ziel dient, das Gesundheitssystem vor Überlastung [...]
Am Freitag, den 13. November 2020, haben die zuständigen Ministerien, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen, im Rahmen einer gemeinsamen Pressemitteilung Informationen zu den weiteren Konkretisierungen und Verbesserungen bei der Novemberhilfe geäußert. Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu eine Frage-Antwort-Übersichtsseite veröffentlicht, die regelmäßig aktualisiert wird: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-11-05-faq-ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html Die nachfolgenden Informationen sind [...]
In dieser parlamentarischen Sitzungswoche im November durfte ich gleich zwei Mal ans Rednerpult: Am späten Donnerstagabend, den 5. November 2020, ging es in einer einstündigen Debatte um den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes". Mit dem Gesetz wird eine Regelungslücke im [...]
Am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz einen Beschluss gefasst, der zusätzliche Maßnahmen für Kontaktbeschränkungen vorsieht. Ab dem 2. November treten die zusätzlichen Maßnahmen bundesweit in Kraft. Sie sind befristet bis Ende November. Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und [...]
Am 17. September 2020 hat der Deutsche Bundestag unter anderem über eine Änderung des Grundgesetzes abgestimmt. In namentlicher Abstimmung wurde mit 571 Ja-Stimmen gegen 67 Nein-Stimmen der Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes angenommen. Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gegen das Votum der AfD bei Enthaltung der Linken nahm der Deutsche Bundestag [...]