Der Deutsche Bundestag beschließt das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

2021-04-23T11:35:23+02:0023. April 2021|Bundestag, News, Wahlkreis|

Am Mittwoch, den 21. April 2021, haben wir im Deutschen Bundestag im Kampf gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein Viertes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite debattiert. In namentlicher Abstimmung stimmten 342 Abgeordnete für den Gesetzentwurf in [...]

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Regierungserklärung zum Impfbeginn in Deutschland und Europa

2021-01-15T11:11:54+01:0015. Januar 2021|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 13. Januar 2021, hat der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, im Deutschen Bundestag im Rahmen einer 20-minütigen Regierungserklärung, unter anderem zum Beginn des Impfprogramms in Deutschland und Europa, gesprochen. Herr Spahn skizzierte noch einmal die Entwicklung der Pandemie von März 2020 bis zum Januar 2021. Jetzt sei "eine der schwersten Phasen der [...]

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Beratene und beschlossene Gesetze im Deutschen Bundestag in der ersten Sitzungswoche im Jahr 2021

2021-01-15T10:20:01+01:0015. Januar 2021|Bundestag, News|

In dieser Sitzungswoche vor dem Jahresende haben wir wieder über einige wichtige Gesetze beraten und zum Teil auch beschlossen. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Punkte informieren: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales [...]

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Mehr Hilfe für Soloselbständige und die Kultur- und Veranstaltungsbranche

2020-11-20T13:49:51+01:0020. November 2020|Bundestag, News, Presse, Wahlkreis|

Am Freitag, den 13. November 2020, haben die zuständigen Ministerien, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen, im Rahmen einer gemeinsamen Pressemitteilung Informationen zu den weiteren Konkretisierungen und Verbesserungen bei der Novemberhilfe geäußert. Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu eine Frage-Antwort-Übersichtsseite veröffentlicht, die regelmäßig aktualisiert wird: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-11-05-faq-ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html Die nachfolgenden Informationen sind [...]

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Details zu außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den November 2020 bekannt

2020-11-06T18:36:06+01:006. November 2020|Bundestag, News, Wahlkreis|

Am Donnerstag, den 5. November 2020, haben die zuständigen Ministerien, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen, im Rahmen einer gemeinsamen Pressemitteilung Informationen zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November 2020 veröffentlicht. Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten unter anderem folgende Rahmenbedingungen: Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen: Gesamtvolumen: Die außerordentliche [...]

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Aktuelle Stunde – „Islamistischen Terror ent­schieden bekämpfen – Unsere freie Gesellschaft verteidigen“

2020-11-06T18:03:56+01:006. November 2020|Bundestag, International, News|

Am Donnerstag, den 5. November 2020, haben wir in einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde zum Thema „Islamistischen Terror ent­schieden bekämpfen – Unsere freie Gesellschaft verteidigen" unter anderem über die Anschläge in diesem Jahr diskutiert. Nach dem jüngsten Terroranschlag in Wien in der Nacht zum 3. November 2020 - der offenbar islamistisch motiviert [...]

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Der Deutsche Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zur finanziellen Entlastung der Kommunen

2020-09-18T15:51:54+02:0018. September 2020|Bundestag, News, Wahlkreis|

Am 17. September 2020 hat der Deutsche Bundestag unter anderem  über eine Änderung des Grundgesetzes abgestimmt.  In namentlicher Abstimmung wurde mit 571 Ja-Stimmen gegen 67 Nein-Stimmen der Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes angenommen. Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gegen das Votum der AfD bei Enthaltung der Linken nahm der Deutsche Bundestag [...]

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Weitere beschlossene Gesetze im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie

2020-05-15T17:03:29+02:0015. Mai 2020|Bundestag, News|

Neben dem in dieser Sitzungswoche beschlossenen Schutzpaket für mehr Coronatests und Pflege-Prämien sowie dem Sozial-Paket zur Bekämpfung von Corona, haben wir im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie ferner auch noch folgende drei Gesetze beschlossen, über die ich Sie kurz und knapp informieren möchte: Gutschein-Lösung zum Schutz der Kultur- und Sportlandschaft: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus, [...]

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Bundestag beschließt Unterstützung für Studierende und Wissenschaftler – Auswirkungen von Corona auf Hochschullandschaft werden abgemildert

2020-05-08T11:14:05+02:007. Mai 2020|Bundestag, News|

Die Corona-Situation hat auch umfassende Auswirkungen auf die Hochschullandschaft. Mit dem „Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der Covid-19-Pandemie“ (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) - über das ich bereits in meinem letzten Newsletter berichtet habe - hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, den 7. Mai 2020, Maßnahmen beschlossen, mit denen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf [...]

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Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

2020-01-31T16:40:33+01:0031. Januar 2020|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 29. Januar 2020, hat der Deutsche Bundestag im Rahmen einer Sonderveranstaltung im Plenum der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Anlass hierzu war der 75. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen am 27. Januar 1945. Eröffnet wurde die Gedenkfeier mit einer Begrüßungsansprache unseres Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble. In [...]

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