Der Deutsche Bundestag beschließt das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

2021-04-23T11:35:23+02:0023. April 2021|Bundestag, News, Wahlkreis|

Am Mittwoch, den 21. April 2021, haben wir im Deutschen Bundestag im Kampf gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein Viertes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite debattiert. In namentlicher Abstimmung stimmten 342 Abgeordnete für den Gesetzentwurf in [...]

Regierungserklärung zum Impfbeginn in Deutschland und Europa

2021-01-15T11:11:54+01:0015. Januar 2021|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 13. Januar 2021, hat der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, im Deutschen Bundestag im Rahmen einer 20-minütigen Regierungserklärung, unter anderem zum Beginn des Impfprogramms in Deutschland und Europa, gesprochen. Herr Spahn skizzierte noch einmal die Entwicklung der Pandemie von März 2020 bis zum Januar 2021. Jetzt sei "eine der schwersten Phasen der [...]

Beratene und beschlossene Gesetze im Deutschen Bundestag in der ersten Sitzungswoche im Jahr 2021

2021-01-15T10:20:01+01:0015. Januar 2021|Bundestag, News|

In dieser Sitzungswoche vor dem Jahresende haben wir wieder über einige wichtige Gesetze beraten und zum Teil auch beschlossen. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Punkte informieren: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales [...]

Mehr Hilfe für Soloselbständige und die Kultur- und Veranstaltungsbranche

2020-11-20T13:49:51+01:0020. November 2020|Bundestag, News, Presse, Wahlkreis|

Am Freitag, den 13. November 2020, haben die zuständigen Ministerien, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen, im Rahmen einer gemeinsamen Pressemitteilung Informationen zu den weiteren Konkretisierungen und Verbesserungen bei der Novemberhilfe geäußert. Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu eine Frage-Antwort-Übersichtsseite veröffentlicht, die regelmäßig aktualisiert wird: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-11-05-faq-ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html Die nachfolgenden Informationen sind [...]

Details zu außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den November 2020 bekannt

2020-11-06T18:36:06+01:006. November 2020|Bundestag, News, Wahlkreis|

Am Donnerstag, den 5. November 2020, haben die zuständigen Ministerien, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen, im Rahmen einer gemeinsamen Pressemitteilung Informationen zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November 2020 veröffentlicht. Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten unter anderem folgende Rahmenbedingungen: Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen: Gesamtvolumen: Die außerordentliche [...]