In dieser Sitzungswoche vor dem Jahresende haben wir wieder über einige wichtige Gesetze beraten und zum Teil auch beschlossen. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Punkte informieren: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) (2./3. Lesung) Am Mittwoch, den [...]
Die vergangene Sitzungswoche im Deutschen Bundestag war eine Haushaltswoche. Kurz vor Jahresabschluss fanden daher die abschließenden Beratungen und Beschlüsse zum Bundeshaushalt für das Jahr 2021 statt. Haushaltswochen wie die vergangene Woche folgen einer besonderen Tagesordnung. Das Budget der Ministerien, des Bundespräsidialamtes und des Bundeskanzleramtes werden einzeln beraten und abgestimmt. Insgesamt hat der Bundeshaushalt ein Gesamtvolumen [...]
Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat jetzt den Aufruf für Bewerbungen zur dritten Staffel der Modellprojekte Smart Cities gestartet. Als Teil des Konjunktur- und Zukunftspakets sind dafür im Bundeshaushalt 2021 Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro vorgesehen. Kommunen können sich bis zum 14. März 2021 mit Ideen für einen strategischen [...]
Es ist erneut eine gute Nachricht für die Gemeinde Tarp: Zehn Bündnisse haben es ins Finale des Deutschen Kita-Preises 2021 geschafft. Und der Bildungscampus Tarp gehört dazu. Er zählt zu den Finalisten in der Kategorie „Lokales Bündnis für frühe Bildung.“ Es macht mich schon stolz, dass eine Gemeinde meines Wahlkreises sich gegenüber 1.200 Mitbewerbern aus [...]
Am Sonntag, den 13. Dezember 2020, haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz einen Beschluss gefasst, der zusätzliche verschärfende Maßnahmen für Kontaktbeschränkungen vorsieht. Die Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden, reichen leider nicht aus. Die Infektionszahlen steigen bundesweit weiter. Mit der Verschärfung der bestehenden Maßnahmen soll eine bundesweit signifikante [...]
In dieser parlamentarischen Sitzungswoche im November durfte ich an das Rednerpult zu einem Thema, dass mir besonders am Herzen liegt. Am Freitag, den 27. November 2020, ging es in einer halbstündigen Debatte um einen Antrag meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und der SPD-Fraktion sowie einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Europäischen Bürgerinitiative "Minority SafePack", [...]
In diesen vergangenen zwei Sitzungswochen haben wir wieder über einige wichtige Gesetze beraten und zum Teil auch beschlossen. Gerne möchte ich Sie kurz und knapp über einige - für mich wichtige - Punkte informieren: Wahlen zu Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages: Am 26. November 2020 fanden zwei Wahlen zu den Vizepräsidenten [...]
Am Mittwoch, den 25. November 2020, haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz einen Beschluss gefasst, der zusätzliche Maßnahmen für Kontaktbeschränkungen vorsieht. Die ursprünglich ab dem 2. November geltenden Maßnahmen waren bis Ende November 2020 befristet. Die Maßnahmen müssen nun verlängert werden. Mit der Verlängerung der bestehenden Maßnahmen [...]
Am Donnerstag, den 26. November 2020, hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag, im Rahmen einer 20-minütigen Regierungserklärung, unter anderem zu den verabredeten Maßnahmen für die Kontaktbeschränkungen, zur Verlängerung des Teil-Lockdowns und zu Sonderregeln für Weihnachten und Silvester gesprochen. Die Bundeskanzlerin betonte, dass das "was in der Pandemiebekämpfung dem Ziel dient, das Gesundheitssystem vor Überlastung [...]
Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst danke ich Ihnen, dass Sie sich die Zeit nehmen, die folgenden Informationen zu den aufgekommenen Behauptungen zu lesen: Am Mittwoch, 18. November 2020, haben wir im Deutschen Bundestag unter anderem über den "Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" der Fraktionen [...]