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Konstituierende Sitzung der Bundestagsdelegation der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC – Baltic Sea Parliamentary Conference)

2022-03-18T11:58:17+01:0018. März 2022|Bundestag, News|

Am Dienstag, den 15. März 2022, fand die konstituierende Sitzung der Bundestagsdelegation der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC, was für Baltic Sea Parliamentary Conference steht) statt. Auch in dieser Legislaturperiode darf ich wieder Mitglied und stellvertretende Vorsitzende dieses - für die Ostseeregionen - wichtigen Gremiums sein. Das freut mich sehr. Im Rahmen dieser konstituierenden Sitzung haben wir unter [...]

Regierungserklärung und Debatte bei der Sondersitzung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

2022-03-01T16:58:28+01:001. März 2022|Bundestag, News|

Am Sonntag, den 27. Februar 2022, hat der Deutsche Bundestag aus Anlass des von Russland völkerrechtswidrig begonnenen Krieges gegen die Ukraine sich zu einer Sondersitzung zusammengefunden. Im Anschluss einer Aussprache an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur aktuellen Lage stimmten wir über eine Reihe von Vorlagen ab, in denen die Fraktionen unter anderem den [...]

Gespräch mit Friedhelm Schäfer, dem zweiten Vorsitzenden und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Beamtenbund und Tarifunion

2022-02-18T14:34:17+01:0018. Februar 2022|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 17. Februar 2022, habe ich Herrn Friedhelm Schäfer, den zweiten Vorsitzenden und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Beamtenbund und Tarifunion zu einem Gespräch im Bundestag getroffen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe ich mich intensiv mit Herrn Schäfer über die wichtigen Themen im Bereich Beamtenpolitik und öffentlicher Dienst regelmäßig im Rahmen von Gesprächen [...]

Debatte zum Ukraine Konflikt – Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten!

2022-02-18T14:13:33+01:0018. Februar 2022|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 17. Februar 2022, berieten wir im Bundestag unter anderem über einen Antrag meiner Fraktion, der CDU/CSU-Politik zum Ukraine-Konflikt beziehungsweise zur Russlandpolitik der Ampelkoalition. In dem Antrag mit dem Titel „Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten“ fordern wir die Bundesregierung unter anderem dazu auf, klare Kante zu zeigen: Die Bundesregierung soll [...]

Aktuelle Stunde zum Kampf gegen Rechts­extremismus – 2 Jahre nach dem Anschlag in Hanau

2022-02-18T14:16:41+01:0018. Februar 2022|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 16. Februar 2022, hielten wir im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema: „Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau – Den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass entschieden weiterführen“.  Darin haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem betont, dass der Anschlag von Hanau eine klar rechtsextremistische und rassistisch motivierte Tat gewesen ist. [...]

Besuch der Polizeistationen in Tarp und Husby und gemeinsames Gespräch mit dem DEHOGA Kreisverband Schleswig-Flensburg

2022-02-18T08:52:13+01:0018. Februar 2022|News, Wahlkreis|

Am Donnerstag, den 10. Februar 2022, habe ich mir - gemeinsam mit dem CDU-Landtagskandidaten Thomas Jepsen - drei Stunden Zeit genommen, um die Polizeistationen in Tarp und Husby zu besuchen. Mehrere Fragen haben uns beschäftigt: Wie ist die Polizei durch die Corona-Pandemie gekommen? Welche Erfahrungen haben die Beamtinnen und Beamten mit sogenannten „Spaziergängern“ gemacht, die [...]

Besuch des InnoTrucks und gemeinsamer Besuch bei den Bürgermeistern von Kappeln und Süderbrarup

2022-02-18T14:06:09+01:0018. Februar 2022|News, Wahlkreis|

Auch in diesem Monat habe ich trotz - und vielfach auch wegen - der Pandemie versucht, mich mit möglichst vielen Akteuren und Menschen im Wahlkreis auszutauschen. So war ich unter anderem am Donnerstag, den 3. Februar 2022, beim InnoTruck (https://www.innotruck.de/initiative-innotruck-startseite) beim Berufsbildungszentrum Schleswig. Der InnoTruck ist eine "fahrende" Erlebnisausstellung, die einen umfassenden Überblick über die [...]

Bundesversammlung und Wahl des Bundespräsidenten

2022-02-18T08:43:47+01:0018. Februar 2022|Bundestag, News|

Am Sonntag, den 13. Februar 2022, hat die 17. Bundesversammlung Dr. Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Steinmeier erhielt im ersten Wahlgang 1.045 von 1.437 abgegebenen Stimmen. Die Bundesversammlung wird aus den 736 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und ebenso vielen von den Volksvertretungen der 16 Bundesländer bestimmten Delegierten gebildet. Die Versammlung ist unter Vorsitz von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zum einzigen Zweck zusammengetreten, um [...]

Der Deutsche Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus mit einer Gedenkstunde

2022-01-28T11:32:17+01:0028. Januar 2022|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 27. Januar 2022, haben wir im Deutschen Bundestag eine Gedenkstunde anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus abgehalten. Dieser Gedenktag bezieht sich als Jahrestag auf den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung der Vernichtungslager von Auschwitz. Das Konzentrations- und Vernichtungslager bei dem schätzungsweise mehr als 1,1 Millionen Menschen [...]

Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft im DBB Bundespolizei (DPolG BPolG)

2022-01-28T11:32:49+01:0028. Januar 2022|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 26. Januar 2022, habe ich den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB Bundespolizei (DPolG BPolG) und zugleich den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Herrn Heiko Teggatz, sowie seinen Kollegen Herrn Spiekermann, der als Bundesgeschäftsführer der DPolG BPolG ebenfalls dem Bundesvorstand angehört, getroffen.  Zusammen mit meinen Kollegen aus dem Ausschuss für Inneres und [...]

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