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Der Deutsche Bundestag beschließt das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

2021-04-23T11:35:23+02:0023. April 2021|Bundestag, News, Wahlkreis|

Am Mittwoch, den 21. April 2021, haben wir im Deutschen Bundestag im Kampf gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein Viertes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite debattiert. In namentlicher Abstimmung stimmten 342 Abgeordnete für den Gesetzentwurf in [...]

Meine Rede in der aktuellen Sitzungswoche – Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

2021-04-23T11:08:03+02:0023. April 2021|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 22. April 2021, haben wir im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Beratung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes debattiert. Wir als Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben zudem einen Änderungsantrag zum Regierungsentwurf eingebracht. Den Gesetzentwurf haben wir mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und [...]

Corona: Gründonnerstag (1. April 2021) und Karsamstag (3. April 2021) werden keine Ruhetage!

2021-03-26T12:52:19+01:0026. März 2021|News|

Der geplante Oster-Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie findet nicht wie geplant statt. Am Mittwoch, den 24. März 2021, hat sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden, die für die vereinbarte Ruhepause von Gründonnerstag bis Ostermontag notwendige Verordnungen nicht auf den Weg zu bringen. Der Gründonnerstag (1. April 2021) und Karsamstag (3. April 2021) werden daher keine [...]

Kein Platz für persönliche Bereicherung in unserer Fraktion!

2021-03-23T12:45:18+01:0023. März 2021|News|

Die vergangenen Wochen waren für meine Fraktion, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nicht nur wegen der Pandemie nicht einfach. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben wir eine besondere Verantwortung. Umso mehr hatte das Fehlverhalten einzelner Abgeordneter meiner Fraktion und auch der Partei unserem Ansehen in der öffentlichen Wahrnehmung geschadet. Einige wenige Politiker überschatten die Arbeit von vielen stets [...]

Bund-Länder-Beschluss vom 23. März 2021 – Lockdown bis 18. April 2021 verlängert und über Ostern verschärft

2021-03-25T11:00:59+01:0023. März 2021|News|

Am Dienstag, den 23. März 2021, haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen einer Besprechung einen Beschluss gefasst, der Maßnahmen und eine Verlängerung sowie Verschärfung des Lockdowns zunächst bis zum 18. April 2021 vorsieht. Die Verlängerung ist nicht zuletzt wegen der deutlich ansteckenderen Varianten beziehungsweise Mutationen des Virus notwendig und [...]

Bund-Länder-Beschluss vom 3. März 2021 – Lockdown bis 28. März 2021 verlängert und Lockerungsschritte geplant

2021-03-04T10:22:47+01:004. März 2021|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 3. März 2021, haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen einer Besprechung einen Beschluss gefasst, der Maßnahmen und eine Verlängerung des strikteren Lockdowns zunächst bis zum 28. März 2021 vorsieht. Die Verlängerung ist nicht zuletzt wegen der deutlich ansteckenderen Varianten beziehungsweise Mutationen des Virus notwendig und weil [...]

Videokonferenz der Landesgruppe mit der Handwerkskammer Schleswig-Holstein

2021-03-03T17:25:28+01:003. März 2021|Bundestag, News, Wahlkreis|

Am Montagabend, den 1. März 2021, haben wir uns im Rahmen der Sitzung der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein mit Vertretern der Handwerkskammer in Schleswig-Holstein über die Auswirkungen der aktuellen Beschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens und die aktuellen Unterstützungsmaßnahmen für unsere Handwerksbetriebe ausgetauscht. Mit der Handwerkskammer Flensburg war natürlich auch mein Wahlkreis in diesem Gespräch vertreten. Im [...]

Bund-Länder-Beschluss vom 10. Februar 2021 – Lockdown bis 7. März 2021 verlängert und Überbrückungshilfe III gestartet

2021-02-11T12:31:25+01:0011. Februar 2021|Bundestag, News, Wahlkreis|

Am Mittwoch, den 10. Februar 2021, haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Rahmen einer Besprechung einen Beschluss gefasst, der Maßnahmen und eine Verlängerung des strikteren Lockdowns zunächst bis zum 7. März 2021 vorsieht. Die Verlängerung ist nicht zuletzt wegen der deutlich ansteckenderen Varianten beziehungsweise Mutationen des Virus notwendig. Auch, wenn [...]

Regierungserklärung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

2021-02-11T12:31:21+01:0011. Februar 2021|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 11. Februar 2021, hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag, im Rahmen einer 20-minütigen Regierungserklärung, zur Bewältigung der Pandemie gesprochen. Eine 90-minütige Aussprache im Plenum hat sich daran angeschlossen. Die Bundeskanzlerin betonte, dass wir auf dem schwierigen Weg des vergangenen Jahres viel über die Pandemie gelernt haben. "Lernen heißt nicht von [...]

Der Deutsche Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus mit einer Gedenkstunde

2021-01-29T13:22:41+01:0029. Januar 2021|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 27. Januar 2021, haben wir im Deutschen Bundestag eine Gedenkstunde anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus abgehalten. Dieser Gedenktag bezieht sich als Jahrestag auf den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung der Vernichtungslager von Auschwitz. Das Konzentrations- und Vernichtungslager bei dem schätzungsweise mehr als 1,1 Millionen Menschen [...]

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