Bundestag – Seite 6 – Petra Nicolaisen

Namentliche Abstimmungen zu den Bundeswehreinsätzen im Südsudan und im Mittelmeer in der vergangenen Sitzungswoche

D.2022-03-23T15:32:28+01:0023. März 2022|Bundestag, News|

Antrag der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS); Am Freitag, den 18. März 2022, haben wir in namentlicher Abstimmung unter anderem über den Antrag der Bundesregierung zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik [...]

Ablehnung unseres Antrags zur Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse

D.2022-03-18T12:12:53+01:0018. März 2022|Bundestag, News|

Im Deutschen Bundestag haben wir am Mittwoch, den 16. März 2022, die Forderung meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nach Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse diskutiert und anschließend darüber abgestimmt. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Parlamentarische Beirat hätte die Aufgabe gehabt, Bundesgesetze und Rechtsakte der Europäischen Union im Bundestag so zu begleiten, dass das im [...]

Erste Regierungsbefragung der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser

D.2022-03-18T11:58:20+01:0018. März 2022|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 16. März 2022, fand im Deutschen Bundestag eine Regierungsbefragung statt, zu der die Regierung erstmalig die Bundesinnenministerin Nancy Faeser in unser Parlament entsandte. Unter anderem als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat ist diese Regierungsbefragung für mich und meine Ausschusskolleginnen und -kollegen ein wichtiges Instrument, um die Regierung zu kontrollieren [...]

Konstituierende Sitzung der Bundestagsdelegation der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC – Baltic Sea Parliamentary Conference)

D.2022-03-18T11:58:17+01:0018. März 2022|Bundestag, News|

Am Dienstag, den 15. März 2022, fand die konstituierende Sitzung der Bundestagsdelegation der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC, was für Baltic Sea Parliamentary Conference steht) statt. Auch in dieser Legislaturperiode darf ich wieder Mitglied und stellvertretende Vorsitzende dieses - für die Ostseeregionen - wichtigen Gremiums sein. Das freut mich sehr. Im Rahmen dieser konstituierenden Sitzung haben wir unter [...]

Regierungserklärung und Debatte bei der Sondersitzung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

D.2022-03-01T16:58:28+01:001. März 2022|Bundestag, News|

Am Sonntag, den 27. Februar 2022, hat der Deutsche Bundestag aus Anlass des von Russland völkerrechtswidrig begonnenen Krieges gegen die Ukraine sich zu einer Sondersitzung zusammengefunden. Im Anschluss einer Aussprache an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur aktuellen Lage stimmten wir über eine Reihe von Vorlagen ab, in denen die Fraktionen unter anderem den [...]

Besuch im Abgaslabor des Kraftfahrtbundesamtes in Harrislee

Jörg-Peter Behrens2022-03-01T16:00:14+01:001. März 2022|Bundestag, News, Wahlkreis|

Am Montag, den 21. Februar 2022, habe ich ein beeindruckendes Labor des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) in Harrislee besucht. Die heutige Fahrzeugtechnik ist hochkomplex und unterliegt immer kürzeren Innovationszyklen. Die Anforderungen an immer strengere Abgas- und Geräuschemission nehmen ebenso zu wie die Herausforderungen beim hochautomatisierten bis hin zu autonomen Fahren. Die staatliche Überwachung leisten Ingenieure und Techniker [...]

Gespräch mit Friedhelm Schäfer, dem zweiten Vorsitzenden und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Beamtenbund und Tarifunion

D.2022-02-18T14:34:17+01:0018. Februar 2022|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 17. Februar 2022, habe ich Herrn Friedhelm Schäfer, den zweiten Vorsitzenden und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Beamtenbund und Tarifunion zu einem Gespräch im Bundestag getroffen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe ich mich intensiv mit Herrn Schäfer über die wichtigen Themen im Bereich Beamtenpolitik und öffentlicher Dienst regelmäßig im Rahmen von Gesprächen [...]

Debatte zum Ukraine Konflikt – Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten!

D.2022-02-18T14:13:33+01:0018. Februar 2022|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 17. Februar 2022, berieten wir im Bundestag unter anderem über einen Antrag meiner Fraktion, der CDU/CSU-Politik zum Ukraine-Konflikt beziehungsweise zur Russlandpolitik der Ampelkoalition. In dem Antrag mit dem Titel „Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten“ fordern wir die Bundesregierung unter anderem dazu auf, klare Kante zu zeigen: Die Bundesregierung soll [...]

Aktuelle Stunde zum Kampf gegen Rechtsextremismus – 2 Jahre nach dem Anschlag in Hanau

D.2022-02-18T14:16:41+01:0018. Februar 2022|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 16. Februar 2022, hielten wir im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema: „Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau – Den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass entschieden weiterführen“. Darin haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem betont, dass der Anschlag von Hanau eine klar rechtsextremistische und rassistisch motivierte Tat gewesen ist. [...]

Bundesversammlung und Wahl des Bundespräsidenten

D.2022-02-18T08:43:47+01:0018. Februar 2022|Bundestag, News|

Am Sonntag, den 13. Februar 2022, hat die 17. Bundesversammlung Dr. Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Steinmeier erhielt im ersten Wahlgang 1.045 von 1.437 abgegebenen Stimmen. Die Bundesversammlung wird aus den 736 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und ebenso vielen von den Volksvertretungen der 16 Bundesländer bestimmten Delegierten gebildet. Die Versammlung ist unter Vorsitz von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zum einzigen Zweck zusammengetreten, um [...]

Namentliche Abstimmungen zu den Bundeswehreinsätzen im Südsudan und im Mittelmeer in der vergangenen Sitzungswoche

Ablehnung unseres Antrags zur Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse

Erste Regierungsbefragung der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser

Konstituierende Sitzung der Bundestagsdelegation der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC – Baltic Sea Parliamentary Conference)

Regierungserklärung und Debatte bei der Sondersitzung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

Besuch im Abgaslabor des Kraftfahrtbundesamtes in Harrislee

Gespräch mit Friedhelm Schäfer, dem zweiten Vorsitzenden und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Beamtenbund und Tarifunion

Debatte zum Ukraine Konflikt – Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten!

Aktuelle Stunde zum Kampf gegen Rechtsextremismus – 2 Jahre nach dem Anschlag in Hanau

Bundesversammlung und Wahl des Bundespräsidenten

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